AGB Wachdienst

Der Fa. ALB - PATROL, Hauptstraße 27, 72820 Sonnenbühl

(Stand: 01.02.2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Wachdienst
1.   Allgemeine Dienstausführung Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gem. §34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Wachdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus. 1.1   Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreife oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen. 1.2  Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmann/Wachmänner-/frau(en) oder Pförtner(innen), die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist/sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt. 1.3   Zu den Sonderdiensten gehören z.B. Personalkontrollen, Personalbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Werttransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen), sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart. Das Wachunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gem. Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 07. August 1972, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 03. Februar 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2009 (BGBI I, S 416), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Wachunternehmen. Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozial rechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich. Gemäß §14 AentG haften auch die Kunden allen gegenüber im Rahmen des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages eingesetzten Arbeitnehmer für die Zahlung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes. Ebenso besteht ein erhöhtes Risiko eines Bußgeldverfahrens nach §23 Abs. 2 AentG, wenn der Kunde Wach- und Sicherheitsleistungen in Anspruch nimmt, bei denen die Höhe des Auftragsentgeltes eine Gewährung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes nicht realistisch erscheinen lässt. 2.   Dienstanweisung Im Einzelfall ist für die Ausführung der Sicherheitsdienstleistungen allein die schriftliche Dienstanweisung maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstvorrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschriften bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 3.   Schlüssel und Notfallanschriften Die zur Bewachung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch die Sicherheitsmitarbeiter herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet das Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Ziffer 11. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen. 4.   Beanstandungen Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen schriftlich der Geschäftsleitung oder Niederlassungsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Soweit der Auftraggeber es schuldhaft unterlässt, den Mangel gegenüber ALB-PATROL rechtzeitig anzuzeigen, ist eine Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn der Unternehmer nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von 7 Werktagen – für Abhilfe sorgt. 5.   Auftragsdauer Der Dienstleistungsvertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – auf ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. 6. Ausführung durch andere Unternehmer Der Unternehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gem. §34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. 7.   Unterbrechung der Dienstleistungen Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt, kann das Sicherheitsdienst-leistungsunternehmen die Sicherheitsdienstleistungen, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist das Sicherheitsdienstleistungsunternehmen verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen. 8.   Vorzeitige Auftragsauflösung Bei Umzug des Auftraggebers, sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Bewachungsobjektes ist das Dienstleistungsunternehmer mit einer vorzeitigen Lösung des Vertrages grundsätzlich dann einverstanden, wenn der Geschäfts- oder Rechtsnachfolger des Auftraggebers in den Dienstleistungsvertrag eintritt oder nach Lage des Falles eine Übertragung der Dienstleistung auf ein neues Bewachungsobjekt des Auftraggebers möglich ist. Muss der Auftragnehmer aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen die Dienstleistung aufgeben oder verändern, so ist er zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten berechtigt. Das Sicherheitsdienstleistungsunternehmen ist jedoch verpflichtet, das ihm Mögliche zu veranlassen, um die Dienstleistung durch einen anderen geeigneten Unternehmer sicherzustellen. Rücktritt des Auftragsnehmers Der Auftragnehmer ist, neben den gesetzlich geregelten Fällen, in folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt: 1. Mangelnde Sicherstellung der fristgerechten Zahlung 2. Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, so dass eine erfolgreiche Umsetzung des Vertrages nicht möglich ist 3. Ausfall von Mitarbeitern oder Leistungen dritter Seite, ohne dass es in zumutbarer Weise gelingt, adäquaten Ersatz zu beschaffen Der Auftraggeber hat im Falle eines berechtigten Rücktritts keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, der Auftragnehmer hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Der Schadensersatzanspruch beläuft sich in diesem Fall höchstens auf das vereinbarte Honorar. Dem Auftragnehmer bleibt das Recht vorbehalten, den Schadensersatzanspruch zu mindern, soweit er den Nachweis führt, dass kein, bzw. nur geringerer Schaden, als die verlangte Pauschale entstanden ist. Rücktritt des Auftraggebers Bis zum Tag des Auftrages kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung bedarf der Schriftform. Sollte kein gesetzliches Rücktrittrecht vorliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den entstandenen Schaden zuzüglich des entgangenen Gewinns zu tragen. Der Auftragnehmer ist hierbei berechtigt, anstelle einer detaillierten Schadensberechnung eine pauschalierte Entschädigung nach folgender Staffelung zu verlangen: Rücktritt nach Vertragsschluss bis 14 Tage vor Auftragsbeginn: 0% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Rücktritt nach Vertragsschluss zwischen 14 Tage und 7 Tage vor Auftragsbeginn: 25% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Rücktritt nach Vertragsschluss zwischen 7 Tagen und 3 Tagen vor Auftragsbeginn: 50% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Rücktritt nach Vertragsschluss und weniger als 3 Tage vor Auftragsbeginn: 100% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, den pauschalisierten Schadensersatz zu mindern, soweit er den Nachweis führt, dass kein, bzw. nur ein geringerer Schaden, als die verlangte Pauschale entstanden ist. 9.   Rechtsnachfolge Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Dienstleistungszweck hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch den Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt. 10. Verbot der Personalabwerbung Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Auftragnehmers und seiner Subunternehmer während der Dauer des Vertrages und 6 Monate nach dessen Ablauf für Arbeiten, die im Dienstleistungsangebot des Auftragnehmers enthalten sind, zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu veranlassen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe der sechsfachen Monatsgebühr zu zahlen. 10.   Haftung Die Haftung des Sicherheitsdienstleistungsunternehmens für Sach- und Vermögensschäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist. In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Unternehmers auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen betragen: 3.000.000.- €     Pauschal für Personen- und sonstige Schäden       10.000.- €     für öffentlich-rechtliche Ansprüche wegen Fehlalarm     100.000.- €    für Vermögensschäden (auch Ansprüche aus Verletzung des BDSG)     100.000.- €    bei Abhandenkommen bewachter Sachen    250.000.- €    für Beschädigung / Vernichtung bewachter Sachen    250.000.- €    für das Abhandenkommen von Schlüssel & Codekarten Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten herbeigeführt haben. In jedem Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung der Mitarbeiter auf den bei vergleichbaren Geschäften typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gemäß §14 AentG haften auch die Kunden allen gegenüber im Rahmen des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages eingesetzten Arbeitnehmer für die Zahlung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes. Ebenso besteht ein erhöhtes Risiko eines Bußgeldverfahrens nach §23 Abs. 2 AentG, wenn der Kunde Wach- und Sicherheitsleistungen in Anspruch nimmt, bei denen die Höhe des Auftragsentgeltes eine Gewährung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes nicht realistisch erscheinen lässt. 11.   Haftungsausschlüsse Sofern die Vertragsparteien Kaufleute sind, vereinbaren diese folgenden Haftungsausschluss: Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch seine Arbeitnehmer schuldhaft verursacht wurden, ist ausgeschlossen, wenn diese Schäden aus der Aberkennung der Eigenschaft des Auftraggebers als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Sinne der AEO Vorschriften resultieren (EWG Nr. 2912/92 Zollkodex). Gem. § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung des Unternehmens. Dem Versicherungsvertrag liegen die allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zugrunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgenommen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen, Übernahme organisatorischer Abwicklungen, wie z.B. die Schlüsselverwaltung und -ausgabe, die Verwaltung und Steuerung von Zutrittskontrollsystemen und von Ausweissystemen, die Verwaltung und Führung von Adress- und Telefonlisten etc. Derartige Nebentätigkeiten können nur gesondert vertraglich vereinbart werden und müssen ausdrücklich in der Dienstanweisung geregelt sein. 12.   Geltendmachung von Schadensersatz / Haftpflichtansprüchen Unbeschadet der Regelungen in Nr. 4 hat der Auftraggeber Schadenersatzansprüche unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nachdem er, oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben gegenüber dem Sicherheitsunternehmen geltend zu machen. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Die erforderliche Kenntnis ist erst dann gegeben, wenn der Auftraggeber erkannt hat oder erkennen musste, dass el amparo GmbH als Ansprechpartner in Betracht kommt. Ist der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Frist drei Monate nach entsprechender Kenntnis. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, gehen zu seinen Lasten. Nach Ablauf der Frist kann ein Schadensersatzanspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Der Schadensersatzanspruch erlischt ferner, wenn ihn der Auftraggeber im Falle der Ablehnung durch el amparo GmbH oder deren Versicherungsgesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend macht. 13.   Haftungsnachweis Das Dienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenze sich aus Ziffer 11 ergibt, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. 15. Versicherungsvertrag und Dienstleistungsvertrag Schließt das Sicherheitsunternehmen als Vertreter eines Versicherungsunternehmens neben dem Dienstleistungsvertrag mit dem Auftraggeber auch einen Versicherungsvertrag ab, so wird dadurch der Sicherheitsvertrag nicht berührt. 14.   Zahlung der Verrechnungssätze Das Entgelt für den Sicherheitsvertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzug, fällig. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Auftragnehmers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Entgelts erfolgt, nicht bezahlt. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Etwaige Urkundensteuer geht zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung des Sicherheitsunternehmens, nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB. 15.   Preisänderung Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, KFZ-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mangel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrags geändert haben. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Ausreichend für die Geltendmachung veränderter Lohnkosten ist eine entsprechende Bestätigung des BDWS. 16.   Vertragsbeginn, Vertragsänderung Der Dienstleistungsvertrag ist für das Dienstleistungsunternehmen von dem Zeitpunkt verbindlich, in dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. 17.   Datenschutz Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§27 ff BDSG für nichtöffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung. Insbesondere gilt §5 BDSG (Datengeheimnis). Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 11 Anwendung. Jede Weitergabe personenbezogener Daten des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist dem Auftraggeber von vorne herein untersagt und bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers, es sei denn der Auftraggeber ist von Amts wegen zur Weitergabe der Daten an Behörden und Organisationen mit hoheitlichen Rechten verpflichtet. Das Gleiche gilt für Preisabsprachen und Zahlungsmodalitäten. 18.   Vertragswirksamkeit Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Lauf an der Pegnitz. Diese Gerichtsstands Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt oder Anspräche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. 19.   Vorrang Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden AGB's des Auftraggebers. 20.   Salvatorische Klausel Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, sollten sie so umgedeutet werden, dass der mit der ursprünglichen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.
WIR FÜR IHRE SICHERHEIT ALB - PATROL Hauptstraße 27 72820 Sonnenbühl e: info@albpatrol.de f: 07128 - 4349826 h: 0171 - 6761314

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1.   Allgemeine Dienstausführung Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gem. §34  Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Wachdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus. 1.1   Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreife oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen. 1.2  Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmann/Wachmänner- /frau(en) oder Pförtner(innen), die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist/sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt. 1.3   Zu den Sonderdiensten gehören z.B. Personalkontrollen, Personalbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Werttransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen), sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart. Das Wachunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gem. Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 07. August 1972, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 03. Februar 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2009 (BGBI I, S 416), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Wachunternehmen. Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozial rechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich. Gemäß §14 AentG haften auch die Kunden allen gegenüber im Rahmen des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages eingesetzten Arbeitnehmer für die Zahlung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes. Ebenso besteht ein erhöhtes Risiko eines Bußgeldverfahrens nach §23 Abs. 2 AentG, wenn der Kunde Wach- und Sicherheitsleistungen in Anspruch nimmt, bei denen die Höhe des Auftragsentgeltes eine Gewährung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes nicht realistisch erscheinen lässt. 2.   Dienstanweisung Im Einzelfall ist für die Ausführung der Sicherheitsdienstleistungen allein die schriftliche Dienstanweisung maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstvorrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschriften bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 3.   Schlüssel und Notfallanschriften Die zur Bewachung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch die Sicherheitsmitarbeiter herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet das Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Ziffer 11. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen. 4.   Beanstandungen Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen schriftlich der Geschäftsleitung oder Niederlassungsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Soweit der Auftraggeber es schuldhaft unterlässt, den Mangel gegenüber ALB-PATROL rechtzeitig anzuzeigen, ist eine Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn der Unternehmer nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von 7 Werktagen – für Abhilfe sorgt. 5.   Auftragsdauer Der Dienstleistungsvertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – auf ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. 6. Ausführung durch andere Unternehmer Der Unternehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gem. §34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. 7.   Unterbrechung der Dienstleistungen Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt, kann das Sicherheitsdienst- leistungsunternehmen die Sicherheitsdienstleistungen, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist das Sicherheitsdienstleistungsunternehmen verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen. 8.   Vorzeitige Auftragsauflösung Bei Umzug des Auftraggebers, sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Bewachungsobjektes ist das Dienstleistungsunternehmer mit einer vorzeitigen Lösung des Vertrages grundsätzlich dann einverstanden, wenn der Geschäfts- oder Rechtsnachfolger des Auftraggebers in den Dienstleistungsvertrag eintritt oder nach Lage des Falles eine Übertragung der Dienstleistung auf ein neues Bewachungsobjekt des Auftraggebers möglich ist. Muss der Auftragnehmer aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen die Dienstleistung aufgeben oder verändern, so ist er zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten berechtigt. Das Sicherheitsdienstleistungsunternehmen ist jedoch verpflichtet, das ihm Mögliche zu veranlassen, um die Dienstleistung durch einen anderen geeigneten Unternehmer sicherzustellen. Rücktritt des Auftragsnehmers Der Auftragnehmer ist, neben den gesetzlich geregelten Fällen, in folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt: 1. Mangelnde Sicherstellung der fristgerechten Zahlung 2. Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, so dass eine erfolgreiche Umsetzung des Vertrages nicht möglich ist 3. Ausfall von Mitarbeitern oder Leistungen dritter Seite, ohne dass es in zumutbarer Weise gelingt, adäquaten Ersatz zu beschaffen Der Auftraggeber hat im Falle eines berechtigten Rücktritts keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, der Auftragnehmer hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Der Schadensersatzanspruch beläuft sich in diesem Fall höchstens auf das vereinbarte Honorar. Dem Auftragnehmer bleibt das Recht vorbehalten, den Schadensersatzanspruch zu mindern, soweit er den Nachweis führt, dass kein, bzw. nur geringerer Schaden, als die verlangte Pauschale entstanden ist. Rücktritt des Auftraggebers Bis zum Tag des Auftrages kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung bedarf der Schriftform. Sollte kein gesetzliches Rücktrittrecht vorliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den entstandenen Schaden zuzüglich des entgangenen Gewinns zu tragen. Der Auftragnehmer ist hierbei berechtigt, anstelle einer detaillierten Schadensberechnung eine pauschalierte Entschädigung nach folgender Staffelung zu verlangen: Rücktritt nach Vertragsschluss bis 14 Tage vor Auftragsbeginn: 0% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Rücktritt nach Vertragsschluss zwischen 14 Tage und 7 Tage vor Auftragsbeginn: 25% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Rücktritt nach Vertragsschluss zwischen 7 Tagen und 3 Tagen vor Auftragsbeginn: 50% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Rücktritt nach Vertragsschluss und weniger als 3 Tage vor Auftragsbeginn: 100% des insgesamt vereinbarten zu zahlenden Betrages Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, den pauschalisierten Schadensersatz zu mindern, soweit er den Nachweis führt, dass kein, bzw. nur ein geringerer Schaden, als die verlangte Pauschale entstanden ist. 9.   Rechtsnachfolge Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Dienstleistungszweck hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch den Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt. 10. Verbot der Personalabwerbung Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Auftragnehmers und seiner Subunternehmer während der Dauer des Vertrages und 6 Monate nach dessen Ablauf für Arbeiten, die im Dienstleistungsangebot des Auftragnehmers enthalten sind, zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu veranlassen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe der sechsfachen Monatsgebühr zu zahlen. 10.   Haftung Die Haftung des Sicherheitsdienstleistungsunternehmens für Sach- und Vermögensschäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist. In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Unternehmers auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen betragen: 3.000.000.- €     Pauschal für Personen- und sonstige Schäden       10.000.- €     für öffentlich-rechtliche Ansprüche wegen Fehlalarm     100.000.- €    für Vermögensschäden (auch Ansprüche aus Verletzung des BDSG)     100.000.- €    bei Abhandenkommen bewachter Sachen    250.000.- €    für Beschädigung / Vernichtung bewachter Sachen    250.000.- €    für das Abhandenkommen von Schlüssel & Codekarten Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten herbeigeführt haben. In jedem Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung der Mitarbeiter auf den bei vergleichbaren Geschäften typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gemäß §14 AentG haften auch die Kunden allen gegenüber im Rahmen des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages eingesetzten Arbeitnehmer für die Zahlung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes. Ebenso besteht ein erhöhtes Risiko eines Bußgeldverfahrens nach §23 Abs. 2 AentG, wenn der Kunde Wach- und Sicherheitsleistungen in Anspruch nimmt, bei denen die Höhe des Auftragsentgeltes eine Gewährung des tariflich zwingenden Mindestentgeltes nicht realistisch erscheinen lässt. 11.   Haftungsausschlüsse Sofern die Vertragsparteien Kaufleute sind, vereinbaren diese folgenden Haftungsausschluss: Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch seine Arbeitnehmer schuldhaft verursacht wurden, ist ausgeschlossen, wenn diese Schäden aus der Aberkennung der Eigenschaft des Auftraggebers als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Sinne der AEO Vorschriften resultieren (EWG Nr. 2912/92 Zollkodex). Gem. § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung des Unternehmens. Dem Versicherungsvertrag liegen die allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zugrunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgenommen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen, Übernahme organisatorischer Abwicklungen, wie z.B. die Schlüsselverwaltung und -ausgabe, die Verwaltung und Steuerung von Zutrittskontrollsystemen und von Ausweissystemen, die Verwaltung und Führung von Adress- und Telefonlisten etc. Derartige Nebentätigkeiten können nur gesondert vertraglich vereinbart werden und müssen ausdrücklich in der Dienstanweisung geregelt sein. 12.   Geltendmachung von Schadensersatz / Haftpflichtansprüchen Unbeschadet der Regelungen in Nr. 4 hat der Auftraggeber Schadenersatzansprüche unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nachdem er, oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben gegenüber dem Sicherheitsunternehmen geltend zu machen. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Die erforderliche Kenntnis ist erst dann gegeben, wenn der Auftraggeber erkannt hat oder erkennen musste, dass el amparo GmbH als Ansprechpartner in Betracht kommt. Ist der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Frist drei Monate nach entsprechender Kenntnis. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, gehen zu seinen Lasten. Nach Ablauf der Frist kann ein Schadensersatzanspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Der Schadensersatzanspruch erlischt ferner, wenn ihn der Auftraggeber im Falle der Ablehnung durch el amparo GmbH oder deren Versicherungsgesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend macht. 13.   Haftungsnachweis Das Dienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenze sich aus Ziffer 11 ergibt, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. 15. Versicherungsvertrag und Dienstleistungsvertrag Schließt das Sicherheitsunternehmen als Vertreter eines Versicherungsunternehmens neben dem Dienstleistungsvertrag mit dem Auftraggeber auch einen Versicherungsvertrag ab, so wird dadurch der Sicherheitsvertrag nicht berührt. 14.   Zahlung der Verrechnungssätze Das Entgelt für den Sicherheitsvertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzug, fällig. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Auftragnehmers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Entgelts erfolgt, nicht bezahlt. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Etwaige Urkundensteuer geht zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung des Sicherheitsunternehmens, nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB. 15.   Preisänderung Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, KFZ-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mangel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrags geändert haben. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Ausreichend für die Geltendmachung veränderter Lohnkosten ist eine entsprechende Bestätigung des BDWS. 16.   Vertragsbeginn, Vertragsänderung Der Dienstleistungsvertrag ist für das Dienstleistungsunternehmen von dem Zeitpunkt verbindlich, in dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. 17.   Datenschutz Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§27 ff BDSG für nichtöffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung. Insbesondere gilt §5 BDSG (Datengeheimnis). Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 11 Anwendung. Jede Weitergabe personenbezogener Daten des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist dem Auftraggeber von vorne herein untersagt und bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers, es sei denn der Auftraggeber ist von Amts wegen zur Weitergabe der Daten an Behörden und Organisationen mit hoheitlichen Rechten verpflichtet. Das Gleiche gilt für Preisabsprachen und Zahlungsmodalitäten. 18.   Vertragswirksamkeit Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Lauf an der Pegnitz. Diese Gerichtsstands Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt oder Anspräche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. 19.   Vorrang Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden AGB's des Auftraggebers. 20.   Salvatorische Klausel Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, sollten sie so umgedeutet werden, dass der mit der ursprünglichen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.
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