AGB Schwertransporte

(Stand: 01.02.2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Zur Sicherung von Großraum- & Schwertransporte  (GB/BSK-S)
Der Fa. ALB - PATROL, Hauptstraße 27, 72820 Sonnenbühl

- nachfolgend Unternehmer genannt

1.   Nachstehenden Leistungen des Unternehmens liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende

gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

2.   Der Unternehmer erbringt Dienstleistungen zur Sicherung von Großraum- & Schwertransporten im öffentlichen Straßenverkehr nach Maßgabe der

Richtlinien über die Durchführung von Großraum- & Schwertransporten (RGST 1992; VkBL.-Dok.B 3420) und den Anordnungen und Auflagen der Erlaubnis-

bzw. Genehmigungsbehörden in der jeweiligen Transporterlaubnis nach § 29 Abs.3 StVO bzw. der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs.1 Nr.5 StVO und §

70 Abs.1 StVZO in Form eines Dienstvertrages.

Der Unternehmer schuldet die übernommenen Dienste jedoch nicht höchstpersönlich.

2.1.  Darüber hinaus kann der Unternehmer als Geschäftsbesorger tätig werden und die Transporterlaubnis nach § 29 Abs.3 StVO bzw. nach § 46 Abs.1 Nr.5

StVO und/oder § 70 Abs.1 StVZO für Großraum- und Schwertransporte in Vollmacht und für Rechnung des Auftraggebers erholen. In diesem Fall ist der

Unternehmer auch bevollmächtigt, die Haftungserklärung gemäß Ziff.VI. Nr.6 der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO bzw. Ziff. IV Nr.8 der VwV zu § 46 Abs.1 Nr.5 StVO

mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber abzugeben. Der Unternehmer ist dagegen, nicht berechtigt, selbst als Frachtführer oder Schwerlast-

Spediteur aufzutreten. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen und Beschaffungskosten, die durch behördliche Auflagen entstehen sowie

Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart

wurde. Der Unternehmer übernimmt in diesem Fall jedoch keine Gewähr für die Erteilung der Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung oder deren

rechtzeitiges Vorliegen.

2.2  Im Rahmen der Fahrtwegerkundung vor Auftragserteilung übernimmt der Unternehmer auch keine Gewähr für die Geeignetheit des Fahrweges und

der Straßenbeschaffenheit hinsichtlich der besonderen Anforderungen des Transports. Die Fahrtwegprüfung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber

selbst.

2.3  Übernimmt der Unternehmer die Beschilderung von Straßenbaustellen unter Vorlage eines von der zuständigen Behörde genehmigten

Verkehrszeichenplanes (vgl. § 45 Abs.6 StVO), so wird der Unternehmer als technischer Vollzughelfer des Auftraggebers tätig. Der Auftraggeber haftet in

diesem Fall für die Tätigkeit des Unternehmers wie für einen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, der Unternehmer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

3.   Der Unternehmer verpflichtet sich, nach entsprechender Anordnung der Erlaubnis- bzw. Genehmigungsbehörde, nur ordnungsgemäß ausgerüstete

und kenntlich gemachte Schwertransport- Begleitfahrzeuge zu verwenden. Für den Fall, dass durch behördliche Anordnung ein Schwertransport-

Begleitfahrzeug mit aufgesetzter Wechselverkehrszeichenanlage vorgeschrieben ist, verpflichtet sich der Unternehmer, nur Fahrzeuge zum Einsatz zu

bringen, die gemäß Merkblatt für die Ausrüstung der privaten Begleitfahrzeuge für Großraum- und Schwertransporte (VkBL.DOK. B 3422) ausgerüstet und

anerkannt sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Unternehmer, in diesem Fall nur Begleit- und Fahrpersonal einzusetzen, das im Besitz eines gültigen

Fahrausweises der Bundesfachgruppe für Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) für solche Begleitfahrten ist.

4.  Der Unternehmer verpflichtet sich, für seine Schwertransport- Begleitfahrzeuge als solche eine Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung mit einer

Deckungssumme von 5 Mio. für Sachschäden und 1 Mio. für Personenschäden je Schadensereignis unter Einfluss der besonderen Risiken.

4.1  Der Unternehmer verpflichtet sich weiterhin, für seinen Betrieb eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio.

EURO für Personenschäden, 0,5 Mio. EURO für Sachschäden und 25.000.- EURO für Vermögensschäden je Schadensereignis abzuschließen.

5.   Der Unternehmer haftet für die Betriebs- und Verkehrssicherheit der von ihm eingesetzten Schwertransport- Begleitfahrzeuge sowie für die

Geeignetheit seines Personals. Darüber hinaus haftet der Unternehmer für Verspätung- und daraus resultierende Folgeschäden wegen

Fahrtunterbrechung, verspäteter Anreise, Nichterscheinen am Abgangsort oder Fehldisposition maximal bis zum dreifachen Netto - Auftragswert der

jeweiligen Begleitfahrt. Für sonstige Vermögensschäden haftet der Unternehmer maximal bis zu einem Betrag von 25.000.- Euro je Schadensereignis. Die

Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, wenn dem Unternehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem

Falle kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn trotz Aufforderung binnen angemessener Frist kein geeignetes Schwertransport-

Begleitfahrzeug vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird.

6.  Der Unternehmer ist berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensansprüche die Schwertransport- Begleitung solange zu verweigern, bis eine

gültige Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für den Großraum- und/oder Schwertransport vorliegt, oder wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu

besorgen ist, dass bei Transportdurchführung gegen behördliche Auflagen oder Anordnungen der Erlaubnis bzw. Genehmigungsbehörde verstoßen

werden muss. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Transportbeginn, auf verlangen dem Unternehmer Einsicht in die behördlichen Erlaubnisse und

Ausnahmegenehmigungen zu gewähren. Der Unternehmer ist insbesondere berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensansprüche vom Vertrag

zurückzutreten und den Schwertransportbegleitschutz zu verweigern, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Führer und /oder Beifahrer des Großraum-

und/oder Schwertransports sachkundig und der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist.

7.   Darüber hinaus ist der Unternehmer berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensansprüche den Schwertransport- Begleitschutz zu unterbrechen,

wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass bei Fortsetzung des Transports eine über das bei Transportbeginn vorhersehbare

Maß deutlich hinausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs zu befürchten ist oder wesentliche Schäden an

Sachen Dritter oder an Sachen des Begleitunternehmers und/oder fremden oder eigenen Vermögensschäden drohen. Bei einer Unterbrechung des

Schwertransport- Begleitschutzes ist jedoch sicherzustellen, dass der Transport nicht ungesichert auf öffentlichen Straßen abgestellt wird.

8.   Der Unternehmer haftet nicht für eine Transportunterbrechung infolge höherer Gewalt, insbesondere bei Stau,Nebel, Glatteis, Streik oder sonstigen

unverschuldeten Transportunterbrechungen, die durch eine Stilllegung des Transportfahrzeuges verursacht wurden. Darüber hinaus haftet der

Unternehmer nicht für die ordnungsgemäße Sicherung des Schwertransportfahrzeuges selbst (z.B. Richtlinien über die Kenntlich- machung überbreiter

und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladung in der jeweils gültigen Fassung.) sowie die Einhaltung der

Ausnahmebestimmungen für die Abweichung von den Bau- und Betriebsvorschriften für das Schwertransportfahrzeug (VwV zu § 70 StVZO für den

Großraum und Schwerverkehr sowie für Arbeitsmaschinen V-GSA in der jeweiligen Fassung.)  Der Unternehmer haftet ferner nicht für eine betriebs- und

verkehrssichere Verladung des Ladegutes auf dem Schwertransportfahrzeug sowie für Güterschäden, die in der Obhut des Auftraggebers entstehen, es

sei denn, der Unternehmer hat den Güterschaden mitverschuldet oder alleinverschuldet. In diesen Fällen richtet sich Haftung des Unternehmers nach den

Bestimmungen des Frachtrechts des HGB oder der CMR.

9.   Der Unternehmer ist insbesondere bei technischen Defekten berechtigt, Schwertransport- Begleitfahrzeuge gleicher Bauart einzusetzen. Der

Unternehmer ist- soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde -berechtigt, ohne Zustimmung des Auftraggebers Zweitunternehmer mit der

Ausführung des übernommenen Auftrags zu beauftragen. Über den Einsatz von Zweitunternehmer ist der Auftraggeber jedoch zu unterrichten.

10.  Die Leistungen des Unternehmers sind Dienstleistungen und nicht Skonto- abzugsberechtigt. Bei Wartezeiten auf Grund  des Nichtvorliegens einer

gültigen Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung hat der Auftraggeber dem Unternehmer ein angemessenes  Stand- oder Wartegeld zu ersetzen.

Dasselbe gilt für Wartezeiten, die auf Grund besonderer Anordnung des Auftraggebers anfallen. Bei einer nicht nur vorübergehenden Transportstilllegung

ist der Unternehmer berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten und die Begleitfahrt abzubrechen, um

etwaige Folgeaufträge rechtzeitig wahrnehmen zu können.

11.  Die Rechnungen des Unternehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt fällig, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes

vereinbart wurde. Der Verzug gemäß § 284 Abs.3 Satz 1 BGB bleibt unberührt. Darüber hinaus ist der Unternehmer bei ausländischen Auftraggebern ohne

Firmensitz oder Niederlassung im Inhalt berechtigt, vor Durchführung der Großraum- und/oder Schwertransport- Begleitfahrt einen angemessenen

Vorschuss auf die erwartenden Kosten zu verlangen. Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Gegenforderungen zulässig.

12.  Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist ausschließlich der Sitz des Unternehmers. Alle vom Unternehmer

abgeschlossene Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

13.  Auf diese Geschäftsbedingungen können sich alle mit der Ausführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen.

14.  Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sie im Einzellfall nicht anwendbar sein, so bleiben die übrigen

Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.

WIR FÜR IHRE SICHERHEIT ALB - PATROL Hauptstraße 27 72820 Sonnenbühl e: info@albpatrol.de f: 07128 - 4349826 h: 0171 - 6761314

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(Stand: 01.02.2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Zur Sicherung von Großraum- & Schwertransporte  (GB/BSK-S)
Der Fa. ALB - PATROL, Hauptstraße 27, 72820 Sonnenbühl

1.   Nachstehenden Leistungen des Unternehmens

liegen die nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zugrunde, soweit nicht

zwingende gesetzliche Vorschriften

entgegenstehen.

2.   Der Unternehmer erbringt Dienstleistungen zur

Sicherung von Großraum- & Schwertransporten im

öffentlichen Straßenverkehr nach Maßgabe der

Richtlinien über die Durchführung von Großraum- &

Schwertransporten (RGST 1992; VkBL.-Dok.B 3420)

und den Anordnungen und Auflagen der Erlaubnis-

bzw. Genehmigungsbehörden in der jeweiligen

Transporterlaubnis nach § 29 Abs.3 StVO bzw. der

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs.1 Nr.5 StVO

und § 70 Abs.1 StVZO in Form eines Dienstvertrages.

Der Unternehmer schuldet die übernommenen

Dienste jedoch nicht höchstpersönlich.

2.1.  Darüber hinaus kann der Unternehmer als

Geschäftsbesorger tätig werden und die

Transporterlaubnis nach § 29 Abs.3 StVO bzw. nach §

46 Abs.1 Nr.5 StVO und/oder § 70 Abs.1 StVZO für

Großraum- und Schwertransporte in Vollmacht und

für Rechnung des Auftraggebers erholen. In diesem

Fall ist der Unternehmer auch bevollmächtigt, die

Haftungserklärung gemäß Ziff.VI. Nr.6 der VwV zu §

29 Abs. 3 StVO bzw. Ziff. IV Nr.8 der VwV zu § 46

Abs.1 Nr.5 StVO mit Wirkung für und gegen den

Auftraggeber abzugeben. Der Unternehmer ist

dagegen, nicht berechtigt, selbst als Frachtführer

oder Schwerlast-Spediteur aufzutreten. Gebühren

und Kosten für behördliche Aufwendungen und

Beschaffungskosten, die durch behördliche

Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren

und sonstige Kosten für behördlich angeordnete

Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber,

soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der

Unternehmer übernimmt in diesem Fall jedoch keine

Gewähr für die Erteilung der Transporterlaubnis bzw.

Ausnahmegenehmigung oder deren rechtzeitiges

Vorliegen.

2.2  Im Rahmen der Fahrtwegerkundung vor

Auftragserteilung übernimmt der Unternehmer auch

keine Gewähr für die Geeignetheit des Fahrweges

und der Straßenbeschaffenheit hinsichtlich der

besonderen Anforderungen des Transports. Die

Fahrtwegprüfung obliegt ausschließlich dem

Auftraggeber selbst.

2.3  Übernimmt der Unternehmer die Beschilderung

von Straßenbaustellen unter Vorlage eines von der

zuständigen Behörde genehmigten

Verkehrszeichenplanes (vgl. § 45 Abs.6 StVO), so

wird der Unternehmer als technischer Vollzughelfer

des Auftraggebers tätig. Der Auftraggeber haftet in

diesem Fall für die Tätigkeit des Unternehmers wie

für einen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, der

Unternehmer handelt vorsätzlich oder grob

fahrlässig.

3.   Der Unternehmer verpflichtet sich, nach

entsprechender Anordnung der Erlaubnis- bzw.

Genehmigungsbehörde, nur ordnungsgemäß

ausgerüstete und kenntlich gemachte

Schwertransport- Begleitfahrzeuge zu verwenden.

Für den Fall, dass durch behördliche Anordnung ein

Schwertransport- Begleitfahrzeug mit aufgesetzter

Wechselverkehrszeichenanlage vorgeschrieben ist,

verpflichtet sich der Unternehmer, nur Fahrzeuge

zum Einsatz zu bringen, die gemäß Merkblatt für die

Ausrüstung der privaten Begleitfahrzeuge für

Großraum- und Schwertransporte (VkBL.DOK. B

3422) ausgerüstet und anerkannt sind. Darüber

hinaus verpflichtet sich der Unternehmer, in diesem

Fall nur Begleit- und Fahrpersonal einzusetzen, das

im Besitz eines gültigen Fahrausweises der

Bundesfachgruppe für Schwertransporte und

Kranarbeiten (BSK) für solche Begleitfahrten ist.

4.  Der Unternehmer verpflichtet sich, für seine

Schwertransport- Begleitfahrzeuge als solche eine

Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung mit einer

Deckungssumme von 5 Mio. für Sachschäden und 1

Mio. für Personenschäden je Schadensereignis unter

Einfluss der besonderen Risiken.

4.1  Der Unternehmer verpflichtet sich weiterhin, für

seinen Betrieb eine Betriebshaftpflichtversicherung

mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio.

EURO für Personenschäden, 0,5 Mio. EURO für

Sachschäden und 25.000.- EURO für

Vermögensschäden je Schadensereignis

abzuschließen.

5.   Der Unternehmer haftet für die Betriebs- und

Verkehrssicherheit der von ihm eingesetzten

Schwertransport- Begleitfahrzeuge sowie für die

Geeignetheit seines Personals. Darüber hinaus

haftet der Unternehmer für Verspätung- und daraus

resultierende Folgeschäden wegen

Fahrtunterbrechung, verspäteter Anreise,

Nichterscheinen am Abgangsort oder

Fehldisposition maximal bis zum dreifachen Netto -

Auftragswert der jeweiligen Begleitfahrt. Für

sonstige Vermögensschäden haftet der

Unternehmer maximal bis zu einem Betrag von

25.000.- Euro je Schadensereignis. Die

Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen

gelten jedoch nicht, wenn dem Unternehmer

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In

jedem Falle kann der Auftraggeber vom Vertrag

zurücktreten, wenn trotz Aufforderung binnen

angemessener Frist kein geeignetes

Schwertransport- Begleitfahrzeug vom

Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird.

6.  Der Unternehmer ist berechtigt, unter Ausschluss

jeglicher Schadensansprüche die Schwertransport-

Begleitung solange zu verweigern, bis eine gültige

Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für den

Großraum- und/oder Schwertransport vorliegt, oder

wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu

besorgen ist, dass bei Transportdurchführung gegen

behördliche Auflagen oder Anordnungen der

Erlaubnis bzw. Genehmigungsbehörde verstoßen

werden muss. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor

Transportbeginn, auf verlangen dem Unternehmer

Einsicht in die behördlichen Erlaubnisse und

Ausnahmegenehmigungen zu gewähren. Der

Unternehmer ist insbesondere berechtigt, unter

Ausschluss jeglicher Schadensansprüche vom

Vertrag zurückzutreten und den

Schwertransportbegleitschutz zu verweigern, wenn

nicht sichergestellt ist, dass der Führer und /oder

Beifahrer des Großraum- und/oder

Schwertransports sachkundig und der deutschen

Sprache hinreichend mächtig ist.

7.   Darüber hinaus ist der Unternehmer berechtigt,

unter Ausschluss jeglicher Schadensansprüche den

Schwertransport- Begleitschutz zu unterbrechen,

wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte die

Besorgnis besteht, dass bei Fortsetzung des

Transports eine über das bei Transportbeginn

vorhersehbare Maß deutlich hinausgehende Gefahr

für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen

Straßenverkehrs zu befürchten ist oder wesentliche

Schäden an Sachen Dritter oder an Sachen des

Begleitunternehmers und/oder fremden oder

eigenen Vermögensschäden drohen. Bei einer

Unterbrechung des Schwertransport-

Begleitschutzes ist jedoch sicherzustellen, dass der

Transport nicht ungesichert auf öffentlichen Straßen

abgestellt wird.

8.   Der Unternehmer haftet nicht für eine

Transportunterbrechung infolge höherer Gewalt,

insbesondere bei Stau,Nebel, Glatteis, Streik oder

sonstigen unverschuldeten

Transportunterbrechungen, die durch eine

Stilllegung des Transportfahrzeuges verursacht

wurden. Darüber hinaus haftet der Unternehmer

nicht für die ordnungsgemäße Sicherung des

Schwertransportfahrzeuges selbst (z.B. Richtlinien

über die Kenntlich- machung überbreiter und

überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter

hinausragender Ladung in der jeweils gültigen

Fassung.) sowie die Einhaltung der

Ausnahmebestimmungen für die Abweichung von

den Bau- und Betriebsvorschriften für das

Schwertransportfahrzeug (VwV zu § 70 StVZO für

den Großraum und Schwerverkehr sowie für

Arbeitsmaschinen V-GSA in der jeweiligen Fassung.) 

Der Unternehmer haftet ferner nicht für eine

betriebs- und verkehrssichere Verladung des

Ladegutes auf dem Schwertransportfahrzeug sowie

für Güterschäden, die in der Obhut des

Auftraggebers entstehen, es sei denn, der

Unternehmer hat den Güterschaden mitverschuldet

oder alleinverschuldet. In diesen Fällen richtet sich

Haftung des Unternehmers nach den

Bestimmungen des Frachtrechts des HGB oder der

CMR.

9.   Der Unternehmer ist insbesondere bei

technischen Defekten berechtigt, Schwertransport-

Begleitfahrzeuge gleicher Bauart einzusetzen. Der

Unternehmer ist- soweit nicht ausdrücklich etwas

anders vereinbart wurde -berechtigt, ohne

Zustimmung des Auftraggebers Zweitunternehmer

mit der Ausführung des übernommenen Auftrags zu

beauftragen. Über den Einsatz von

Zweitunternehmer ist der Auftraggeber jedoch zu

unterrichten.

10.  Die Leistungen des Unternehmers sind

Dienstleistungen und nicht Skonto-

abzugsberechtigt. Bei Wartezeiten auf Grund  des

Nichtvorliegens einer gültigen Transporterlaubnis

bzw. Ausnahmegenehmigung hat der Auftraggeber

dem Unternehmer ein angemessenes  Stand- oder

Wartegeld zu ersetzen. Dasselbe gilt für

Wartezeiten, die auf Grund besonderer Anordnung

des Auftraggebers anfallen. Bei einer nicht nur

vorübergehenden Transportstilllegung ist der

Unternehmer berechtigt, unter Ausschluss von

Schadenersatzansprüchen vom Vertrag

zurückzutreten und die Begleitfahrt abzubrechen,

um etwaige Folgeaufträge rechtzeitig wahrnehmen

zu können.

11.  Die Rechnungen des Unternehmers sind nach

Erfüllung des Auftrages sofort nach

Rechnungserhalt fällig, soweit bei Auftragserteilung

nichts anderes vereinbart wurde. Der Verzug gemäß

§ 284 Abs.3 Satz 1 BGB bleibt unberührt. Darüber

hinaus ist der Unternehmer bei ausländischen

Auftraggebern ohne Firmensitz oder Niederlassung

im Inhalt berechtigt, vor Durchführung der

Großraum- und/oder Schwertransport- Begleitfahrt

einen angemessenen Vorschuss auf die

erwartenden Kosten zu verlangen. Eine Aufrechnung

oder Zurückhaltung ist nur mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen

zulässig.

12.  Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für

Scheck- und Wechselklagen, ist ausschließlich der

Sitz des Unternehmers. Alle vom Unternehmer

abgeschlossene Verträge unterliegen dem

deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische

Auftraggeber.

13.  Auf diese Geschäftsbedingungen können sich

alle mit der Ausführung des Auftrages beschäftigten

Arbeitskräfte berufen.

14.  Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen

unwirksam sein oder werden oder sie im Einzellfall

nicht anwendbar sein, so bleiben die übrigen

Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist

insofern abbedungen.

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